Medienpolitik in Sachsen-Anhalt

Unabhängige, vielfältige und dezentral organisierte Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil gelebter freiheitlicher Demokratie. Die Grundsätze der Medienpolitik der Landesregierung sind in den "Rundfunkpolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt" festgelegt. Dazu zählen: 

  • Verständnis des Rundfunks als Kulturgut, dass nicht allein wirtschaftlichen Interessen dient;

  • Stärkung der dualen Rundfunkordnung unter anderem durch programmliche, technische und finanzielle Bestands- und Entwicklungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Teilhabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den inhaltlichen und technischen Entwicklungen;

  • Sicherung der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der privaten Medienanbieter;

  • Sicherung des diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugangs von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk über alle Verbreitungstechniken, wie zum Beispiel Kabel; dadurch Sicherung der individuellen Meinungs- und Informationsfreiheit;

  • Sicherung des Jugendschutzes in den Medien;

  • Stärkung der individuellen Medienkompetenz durch Vernetzung vorhandener Aktivitäten und Projekte des Landes und darüber hinaus;

  • Stärkung der Kooperation der mitteldeutschen Landesmedienanstalten.

Rechtliche Grundlagen der Medienpolitik

In Artikel 5 des Grundgesetzes sind die Meinungsäußerungs- und die Informationsfreiheit als Grundrechte festgeschrieben. Derselbe Artikel gewährleistet die Presse- und die Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet Presse und Rundfunk als konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Medienpolitik ist in Deutschland Sache der Länder. Jedes Land verfügt über eigene Gesetze zur Regelung dieser Materie. In Sachsen-Anhalt gibt es das Mediengesetz für den Rundfunksektor und das Pressegesetz. Das Pressegesetz stellt insbesondere Anforderungen an den wahrheitsgemäßen Inhalt der Presseerzeugnisse. Das Mediengesetz regelt zum Beispiel Fragen der Zulassung privater Rundfunkveranstalter, die Zuordnung von Frequenzen und die Beaufsichtigung der Rundfunkveranstalter durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt.

Die Länder koordinieren die Medienpolitik und das Medienrecht im Wesentlichen durch zwei Staatsverträge:

  • den Rundfunk- und Telemedien-Staatsvertrag und
  • den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. 

Der Rundfunk-und Telemedien-Staatsvertrag enthält die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter wesentlichen Regelungen, die gleichermaßen in jedem einzelnen Land zur Anwendung kommen, zum Beispiel hinsichtlich des Jugendschutzes, der Zulassung privater Rundfunkveranstalter oder der Werbung. Der Rundfunk-Staatsvertrag ist die Grundlage der dualen Rundfunkordnung. Im Abschnitt über Telemedien regeln die Länder die in ihre Kompetenz fallenden massenkommunikativen Angebote, die insbesondere über das Internet genutzt werden können. Diese Dienste sind im Gegensatz zum klassischen Rundfunk zulassungsfrei. Sie unterliegen aber inhaltlichen Anforderungen, etwa hinsichtlich des Jugendschutzes und des Datenschutzes.

Detallierte Anforderungen an die Qualität von Medien stellt der Jugendmedienschutzvertrag.

Auch Europa mischt mit

Die Europäische Union wirkt durch ihre Richtlinien auf die Medienzuständigkeit der Länder ein. Zu erwähnen ist im Bereich des Rundfunks insbesondere die EG-Fernsehrichtlinie (AVMD-RL), die im nationalen Medienrecht aller EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden durch Staatsvertrag oder Gesetz errichtet.

Der Mitteldeutsche Rundfunk ist eine von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam auf der Basis des MDR-Staatsvertrages gegründete und getragene Anstalt. Der MDR gehört der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) an, die als Zusammenschluss aller neun Landesrundfunkanstalten (BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR) das ARD-Gesamtprogramm veranstaltet.


Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio sind gemeinsame Gründungen aller deutschen Länder.


Private Rundfunkanstalten

Die zweite Säule des dualen Rundfunksystems bilden die privaten Rundfunkanstalten, die keine Rundfunkgebühren erhalten. Sie unterliegen der Aufsicht durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt.

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Herzlich Willkommen

Herzlich willkommen im Medienportal des Landes Sachsen-Anhalt.

Als "Medienminister" ist mir wichtig, dass Medien, Medienunternehmen und ihre Beschäftigten, aber auch die Mediennutzer (also wir alle) in Sachsen-Anhalt optimale Bedingungen vorfinden. Diesem Ziel dienen Medien- und Wirtschaftspolitik des Landes. Mit unserem Medienportal wollen wir die reichhaltige Medienszene in Sachsen-Anhalt abbilden und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick verschaffen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den beruflichen Möglichkeiten, die die Branche bietet.

Viel Spaß beim Surfen wünscht
Ihr Rainer Robra
(Staats- und Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt)

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